Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen Thorsten Geissel, Leipziger Str. 22, 50858 Köln, Deutschland (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service- Anwendung Rudelplan, erreichbar unter rudelplan.de (nachfolgend „Dienst").

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Nutzung zur Verfügung. Der Dienst umfasst die unter rudelplan.de beschriebenen Funktionen im jeweils aktuellen Stand.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen des Dienstes weiterzuentwickeln, anzupassen oder gegen funktionsgleiche Alternativen auszutauschen. Eine wesentliche Einschränkung des Leistungsumfangs berechtigt den Kunden zur außerordentlichen Kündigung.

(3) Der Anbieter schuldet keine individuelle Anpassung der Software an die Anforderungen des Kunden, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden, die Auswahl eines Tarifs und die Bestätigung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister (Stripe Payments Europe, Ltd.) zustande.

(2) Der Kunde versichert, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf rudelplan.de ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Der Anbieter nutzt ggf. die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG; in diesem Fall wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Die Abrechnung erfolgt in monatlichen oder jährlichen Vorauszahlungen je nach gewähltem Tarif, jeweils zu Beginn der Abrechnungsperiode.

(3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren.

(4) Preisanpassungen teilt der Anbieter dem Kunden mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten in Textform mit. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens.

§ 5 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Mindestlaufzeit entspricht der gewählten Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich).

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode in Textform gekündigt werden. Die Kündigung kann auch über das Self-Service- Portal im Benutzerkonto erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichem Verstoß gegen diese AGB oder bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen vor.

(4) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für 30 Tage eine Export-Möglichkeit seiner Daten zur Verfügung. Danach werden die Daten gemäß Datenschutzerklärung gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er informiert den Anbieter unverzüglich über einen Verdacht des Missbrauchs.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Insbesondere untersagt sind:

• das Einstellen rechtswidriger Inhalte,
• die Verletzung von Rechten Dritter (Urheberrecht, Marken),
• Versuche, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu kompromittieren,
• das automatisierte Auslesen (Scraping) in einem Umfang, der den Betrieb beeinträchtigt,
• das Weitergeben der Zugangsdaten an unberechtigte Dritte.

(3) Der Kunde ist selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich, soweit der Anbieter keine Backups schuldet. Der Anbieter erstellt tägliche System-Backups, diese ersetzen jedoch keine Sicherung eigener Inhalte durch den Kunden.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99% im Monatsmittel. Ausgenommen sind geplante Wartungen und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(2) Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet eine vertragsgemäße Bereitstellung des Dienstes. Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, mit folgenden Einschränkungen:

(2) Unwesentliche Mängel, die die Nutzung des Dienstes nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, begründen keine Gewährleistungsansprüche.

(3) Der Kunde hat Mängel unverzüglich in Textform an info@saashq.de zu melden.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Betrag der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des Schadensereignisses gezahlten Vergütung.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Sicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

§ 10 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung (siehe Datenschutz).

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Dienstnutzung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO ab. Der Anbieter stellt eine Standard-AVV auf Anfrage zur Verfügung.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Widerspruchsmöglichkeit wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.